Für eine neue soziale Idee.
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Termine Woche vom 21. Mai - 27. Mai 2012
Geschrieben am | 10. Mai 2012 |
Kategorie: Termine
Presseinformation: Am 1. Mai starkes Zeichen für gerechte Arbeit, gute Löhne und soziale Sicherheit in Sachsen setzen!
Geschrieben am | 30. April 2012 |
 Am 1. Mai starkes Zeichen für gerechte Arbeit, gute Löhne und soziale Sicherheit in Sachsen setzen!
Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete der LINKEN Klaus Tischendorf: "Es ist wichtig, gerade am 1. Mai ein starkes Zeichen für gerechte Arbeit, gute Löhne und soziale Sicherheit in Sachsen zu setzen. Deshalb sollte an diesem Tag von vielen Veranstaltungen der Gewerkschaften, aber auch der LINKEN der Ruf laut zu hören sein: für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums! Mittlerweile geht bundesweit jede/r Vierte für einen Niedriglohn arbeiten. Mehr als 4,1 Millionen Menschen erhalten weniger als 7 Euro, circa 2,5 Millionen weniger als 6 Euro und knapp 1,4 Millionen nicht einmal 5 Euro die Stunde. Knapp jede/r Zweite der Geringverdienenden arbeitet dabei voll und nicht Teilzeit. So gibt es fast 800.000 Vollzeit-Beschäftigte, die weniger als 6 Euro kassieren könnten. Sie kommen damit auf einen Monatslohn, der unter 1.000 Euro brutto liegt. Sachsens Staatsregierung muss die Ausweitung des Dumping-Lohn-Sektors aufhalten. Eine Folge dieser Entwicklung ist die Tatsache, dass in Sachsen über 118.000 Menschen aufstockende Leistungen bei den Job-Centern beantragen müssen - 31.000 davon sind Vollzeitarbeitende. Über 300.000 Menschen sind von Arbeitslosigkeit betroffen, auch wenn die als "offizielle" Erwerbslosenzahl mit 230.000 eine andere Realität vorgaukeln will. In Bautzen plant die NPD mit einer Demonstration eine Verzerrung der Bedeutung vom 1. Mai. Sie will "Raus aus dem Euro" und zurück zur nationalen Volkswirtschaft. Dass Sachsens Wirtschaft von Exporten abhängig ist und Zehntausende Arbeitsplätze verschwinden würden, ignoriert sie. Daher unterstützten LINKE den Aufruf der Bautzener Bürger/innen für Zivilcourage und fordern auf, am 1. Mai auch für europäische Solidarität und gegen braunes Gedankengut auf die Straßen zu gehen. Dieser Tag sollte nicht für Geschichtsfälschung missbraucht werden! Forderungen der LINKEN, die wir am 1. Mai 2012 besonders betonen: Gerechte Löhne: In Deutschland ist sofort ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro einzuführen. Soziale Sicherheit: Das europäische Sozialstaatsmodell muss verteidigt werden. In Deutschland muss die Agenda 2010-Politik endlich abgewickelt werden. In einem ersten Schritt soll der Hartz IV-Regelsatz auf 500 Euro angehoben werden. Überfluss besteuern: Unsere Schuldenbremse heißt Millionärsteuer. Eine Steuer von nur einem Prozent auf das Nettovermögen oberhalb eines Freibetrages von 500.000 Euro für einen Familienhaushalt würde Deutschland rund 20 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Damit fände endlich eine Umverteilung von oben nach unten statt. Sichere Bildung: Um dem Lehrermangel in Sachsen entgegen zu treten, müssen mehr Lehrkräfte eingestellt werden. Darüber hinaus kann das sächsische Bildungswesen nur durch gerechte Entlohnung und eine Ausweitung der Lehramtsstudiengänge abgesichert werden. DIE LINKE im Erzgebirgskreis beteiligt sich an nachfolgenden Veranstaltungen des DGB:
Außerdem finden noch nachfolgende Veranstaltungen der LINKEN am 1. Mai statt:
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zu allen Veranstaltungen eingeladen. DIE LINKE wird aktuell auf facebook - DIE LINKE.Erzgebirge - sowie auf ihrer Blog - http://linkserz.blogspot.de/ - berichten. Klaus Tischendorf Vor Ort im Sächsischen Landtag
Geschrieben am | 04. April 2012 |
Am Mittwoch, 7. März 2012 besuchte eine Gruppe der "Theater Kits" aus Lugau den Sächsischen Landtag und auch den Abgeordneten Klaus Tischendorf. Kategorie: Galerie
Tischendorf: CDU- und FDP-Landtagsabgeordnete verweigern sich Maßnahmen gegen zunehmenden Unterrichtsausfall
Geschrieben am | 04. April 2012 |
Zur heutigen Ablehnung des Antrages der LINKEN, "Unterrichtsausfall in Sachsen unterbinden", im Sächsischen Landtag erklärt Klaus Tischendorf, Landtagsabgeordneter LINKEN im Erzgebirge:
"In Sachsen Schulen fallen bis zu 18 Prozent Unterrichts Stunden wegen Lehrermangel aus. Das ist für die Schüler/innen und deren Eltern nicht mehr tragbar.
Kategorie: Presse ;
aus dem Landtag
Tischendorf: Solar-Ausstieg im Bundestag stoppen!
Geschrieben am | 25. März 2012 |
Am kommenden Donnerstag (29.03.) stimmt der Bundestag über das Kürzungspaket für die Solarförderung ab. Vor diesem Hintergrund forderte die Fraktion DIE LINKE schon Anfang März zur Sitzung des Landtages, Sachsens Staatsregierung auf, sich im Bundesrat pro Solarstrom und Solarindustrie zu engagieren und gegen die radikalen und kurzfristigen Kürzungspläne aktiv zu werden.
Tischendorf: Staatsregierung missachtet Parlament - Minister glänzen in allen Ausschüssen mit Abwesenheit
Geschrieben am | 08. Februar 2012 |
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Klaus Tischendorf, erklärt zur vollständigen Abwesenheit von Landesministern bei den laufenden Ausschuss-Sitzungen des Sächsischen Landtags:
Die Termine der Landtagsausschüsse stehen seit Jahr und Tag fest; es hätte sich gehört, dass das Kabinett dies bei der Planung seiner Haushaltsklausur berücksichtigt. Die Staatsregierung sitzt mit am Tisch des Landtagspräsidiums und hat entsprechend rechtzeitig den Terminplan. Kategorie: Presse ;
aus dem Landtag
*Let´s kick*
Geschrieben am | 04. Februar 2012 |
Unter dem Motto *Let´s kick* organisierte die Initiative Pro De To am 4. Februar 2012 ein Fußballturnier für Freizeitmannschaften aus dem Erzgebirgskreis in der Stollberger "Drei Felder Halle".Geschönte Statistik zum Unterrichtsausfall an Sachsens Schulen - Postkarten-Aktion "Wo fällt der meiste Unterricht aus?" gestartet.
Geschrieben am | 02. Januar 2012 |
In Sachsen fallen mehr Unterrichtsstunden aus als anderswo, sagen die einen. Stimmt nicht, sagen die anderen
Unter dem Motto - "Wir wollen es genau wissen und fragen - Dich!", bittet die Linksfraktion seit Dezember 2011 darum, das über zwei zusammenhängende Wochen alle Unterrichtsstunden in den Klassen, die ganz ausfallen oder nicht fachgerecht vertreten worden sind, zu notieren. Kategorie: vor Ort ;
aus dem Landtag
2. Kommunalpolitisches Gespräch "Ortschaftsverfassung in Sachsen stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen!" der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Geschrieben am | 08. November 2011 |
Am 8. November 2011 fand das 2. Kommunalpolitische Gespräch "Ortschaftsverfassung in Sachsen stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen!" der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag statt. Wir haben unseren Gesetzentwurf zur Stärkung der Ortschaftsverfassung vorgestellt und mit den anwesenden Kommunalpolitiker/innen diskutiert.Kategorie: aus dem Landtag
Lugau soll 'Öko' werden
Geschrieben am | 04. Mai 2011 - Freie Presse Erzgebirge-Stollberg |
Lugau. Linke-Fraktionsvorsitzender Klaus Tischendorf hat auf der jüngsten Ratssitzung einen Antrag gestellt. Inhalt: Der Stadtrat möge den Bürgermeister in einer der nächsten Sitzungen damit beauftragen, zu prüfen, unter welchen Bedingungen ein Wechsel möglich ist und die Verwendung von Stromanteilen aus Atomstrom ausgeschlossen werden kann.
Kategorie: Medienecho ;
Aus dem Stadtrat Lugau
Tischendorf: LINKE wollen nach Brandenburger Vorbild Abbau von Bürokratie für Gastwirte - CDU/FDP haben's abgeschrieben
Geschrieben am | 04. Mai 2011 |
Der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Tischendorf, erklärt anlässlich seiner heutigen Pressekonferenz zu den parlamentarischen Geburtswehen eines neuen Gaststättengesetzes für den Freistaat:
Unser Entwurf eines "Gesetzes zur Neuordnung des Gaststättenrechts in Sachsen" (Landtags-Drucksache 5/4013) orientiert sich am guten Brandenburger Vorbild. Das "Sächsische Gesetz zur Neuordnung des Gaststättenrechts" (Landtags-Drucksache 5/5691), das die Koalitionsfraktionen CDU und FDP nun vorgelegt haben, ist ein politisches Plagiat unseres Gesetzentwurfes. Es ist inhaltlich faktisch eine mit einem halben Jahr Verspätung in den Landtag eingebrachte Kopie. Bei Tischendorf zu Tisch: Pressegespräch zu Geburtswehen des Gaststättengesetzes für Sachsen /
Mittwoch, 4.5., 11 Uhr Geschrieben am | 02. Mai 2011 |
Die beginnende Freiluft-Saison rückt Restaurants und Kneipen noch mehr in den Mittelpunkt des öffentlichen Raumes in Stadt und Land, und passend dazu beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags in der nächsten Woche gleich mit zwei Gaststättengesetz-Entwürfen, einmal mit dem "Gesetz zur Neuordnung des Gaststättenrechts in Sachsen" (Landtags-Drucksache 5/4013), eingereicht von der Fraktion DIE LINKE, und dann mit dem "Sächsischen Gesetz zur Neuordnung des Gaststättenrechts" (Landtags-Drucksache 5/5691), vorgelegt von den Koalitionsfraktionen CDU und FDP.
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 KATEGORIEN- Gewerkschaftspolitische Themen
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