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Klaus Tischendorf:
Für eine neue soziale Idee.
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Lugau soll 'Öko' werden
Geschrieben am     |     04. Mai 2011 - Freie Presse Erzgebirge-Stollberg     |

Lugau. Linke-Fraktionsvorsitzender Klaus Tischendorf hat auf der jüngsten Ratssitzung einen Antrag gestellt. Inhalt: Der Stadtrat möge den Bürgermeister in einer der nächsten Sitzungen damit beauftragen, zu prüfen, unter welchen Bedingungen ein Wechsel möglich ist und die Verwendung von Stromanteilen aus Atomstrom ausgeschlossen werden kann.

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Tischendorf: LINKE wollen nach Brandenburger Vorbild Abbau von Bürokratie für Gastwirte - CDU/FDP haben's abgeschrieben
Geschrieben am     |     04. Mai 2011     |

Der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Tischendorf, erklärt anlässlich seiner heutigen Pressekonferenz zu den parlamentarischen Geburtswehen eines neuen Gaststättengesetzes für den Freistaat:

Unser Entwurf eines "Gesetzes zur Neuordnung des Gaststättenrechts in Sachsen" (Landtags-Drucksache 5/4013) orientiert sich am guten Brandenburger Vorbild. Das "Sächsische Gesetz zur Neuordnung des Gaststättenrechts" (Landtags-Drucksache 5/5691), das die Koalitionsfraktionen CDU und FDP nun vorgelegt haben, ist ein politisches Plagiat unseres Gesetzentwurfes. Es ist inhaltlich faktisch eine mit einem halben Jahr Verspätung in den Landtag eingebrachte Kopie.

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Bei Tischendorf zu Tisch: Pressegespräch zu Geburtswehen des Gaststättengesetzes für Sachsen /
Mittwoch, 4.5., 11 Uhr
Geschrieben am     |     02. Mai 2011     |

Die beginnende Freiluft-Saison rückt Restaurants und Kneipen noch mehr in den Mittelpunkt des öffentlichen Raumes in Stadt und Land, und passend dazu beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags in der nächsten Woche gleich mit zwei Gaststättengesetz-Entwürfen, einmal mit dem "Gesetz zur Neuordnung des Gaststättenrechts in Sachsen" (Landtags-Drucksache 5/4013), eingereicht von der Fraktion DIE LINKE, und dann mit dem "Sächsischen Gesetz zur Neuordnung des Gaststättenrechts" (Landtags-Drucksache 5/5691), vorgelegt von den Koalitionsfraktionen CDU und FDP.

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Fraktion DIE LINKE: Zum 1. Mai für Solidarität auf europäischem Arbeitsmarkt auch in Sachsen - gegen Lohndumping
Geschrieben am     |     27. April 2011     |

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag unterstützt die Aktivitäten der Gewerkschaften zum 1. Mai mit einem eigenen Faltblatt: "Gegen Lohndumping - für Solidarität auf dem europäischen Arbeitsmarkt", das ab Sonntag überall in Sachsen verteilt wird.

Der Vorsitzende der Fraktion, Dr. André Hahn, ist am 1. Mai auf dem Dresdner Schlossplatz sowie ab 14 Uhr in Pirna, der Parlamentarische Geschäftsführer Klaus Tischendorf hält um 11 Uhr die Ansprache auf dem Marktplatz in Annaberg-Buchholz zum Familienfest der DGB-Region Südwestsachsen und nimmt ab 14.45 Uhr an einer Podiumsdiskussion "Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit im Erzgebirge" teil. Der innenpolitische Sprecher und Landesvorsitzende der LINKEN, Rico Gebhardt, spricht auf einer 1.-Mai-Veranstaltung in Oelsnitz (Erzgebirge).

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Kategorie: Allgemein ; Termin



MdL Klaus Tischendorf lädt zur Bürgersprechstunde in Stollberg ein
Geschrieben am     |     20. April 2011     |

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Klaus Tischendorf lädt
    am Mittwoch, dem 4. Mai 2011
    in der Zeit von 17:30 bis 19:00 Uhr
    in sein Stollberger Bürgerbüro, Herrenstraße 22
herzlich ein.

Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um eine Voranmeldung unter 037 296 / 92 146 oder bb-tischendorf@linksfraktion-sachsen.de gebeten.

Kategorie: Termine ; vor Ort



Tischendorf: Verfahren zur Aufhebung der Immunität von André Hahn vorerst ausgesetzt - einstimmiger Ausschuss-Beschluss
Geschrieben am     |     07. April 2011     |

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Klaus Tischendorf, erklärt zum nach fast vierstündiger Beratung erfolgten einstimmigen Beschluss des Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschusses des Sächsischen Landtages:

Die fraktionsübergreifend erfolgte Entscheidung des Ausschusses, das Verfahren zur Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, auszusetzen und die Staatsanwaltschaft Dresden als Anklagebehörde zu ersuchen, ergänzend zu ihrem jetzt vorliegenden Antrag vom 3. März 2011 mitzuteilen, was konkret Dr. Hahn an strafbarem Handeln am 13.2.2010 in Dresden vorgeworfen wird, ist zu begrüßen. Die Staatsanwaltschaft ist darüber hinaus vom Ausschuss aufgefordert, zur Frage Stellung zu nehmen, weshalb der von Dr. Hahn erhobene Einwand, dass seine Verfolgung gegen das Willkürverbot verstoße, nicht zutrifft.

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Kategorie: Presse ; aus dem Landtag



33. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages
Rede von MdL Klaus Tischendorf zum Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/4502 "Tourismusstrategie für Sachsen entwickeln"
Geschrieben am     |     24. März 2011     |

Anrede//

"Und wir dachten, das gibt es längst .. CDU/FDP fordern Tourismuskonzept" war die Überschrift eines Artikels in der Morgenpost vom Montag dieser Woche.

So was kommt nicht von ungefähr. Liest man die blumigen Aussagen im Koalitionsvertrag zur Tourismuspolitik, kann man direkt ins Schwärmen geraten. Im Kapitel Wirtschaft und Verkehr wimmelt es nur so von den Schlagwörtern "Tourismus, Tourismusförderung, Tourismusmarketing". Ich frage aber, was denn - außer allgemeinen Phrasen - nun wirklich bewegt werden soll.

Dazu findet sich in dem Koalitionsvertrag nichts Substanzielles. Im Gegenteil, das tourismuspolitische Engagement der CDU auf das schon immer flache Niveau der FDP abgefallen ist. Und der heute als Antrag vorgelegte "Wünsch-Dir-was - Katalog" macht das ganze Dilemma öffentlich.

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Külow schlägt Klepsch für Kuratorium der Kulturstiftung vor -
Tischendorf: Wahlblockade eigentlich Fall für Verfassungsrichter
Geschrieben am     |     17. Januar 2011     |

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Klaus Tischendorf, erklärt zur "Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für das Kuratorium der Sächsischen Kulturstiftung", die am Mittwoch erster Tagesordnungspunkt der Landtagssitzung ist:

Volker Külow ist ein versierter Kulturpolitiker, der sich weit über die Grenzen seiner Fraktion und Partei hinaus vor allem bei Kulturschaffenden in ganz Sachsen große Anerkennung erworben hat. Unsere Fraktion lässt sich von anderen Fraktionen nicht vorschreiben, wie sie ihr Vorschlagsrecht für Gremien innerhalb oder außerhalb des Landtags wahrnimmt, ebenso wie sie das Recht anderer Fraktionen grundsätzlich respektiert, selbst zu entscheiden, von wem sie sich vertreten lassen möchten.

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Kategorie: Presse ; aus dem Landtag



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Klaus Tischendorf zur Forderung nach Aussetzung der Diätenerhöhung
005. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 09.12.2009 - Rede von MdL Klaus Tischendorf zum Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNE, DIE LINKE und SPD in Drs 5/298 "Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes" und Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses in Drs 5/595

 

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