6. April 2017 Redaktion

Vorabinformation der Fraktion DIE LINKE zum April-Plenum

Die 052. und 053. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages finden vom 11. bis 12. April 2017 statt.

An den Sitzungstagen stehen folgende parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE zur Debatte:

Zur 052. Sitzung am 11. April 2017

Wahl eines Schriftführers gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung
Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/9198

Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des 1. Untersuchungsausschusses gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes für den UAusschuss „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“
Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/9196

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/8238 „Bleiberecht im Freistaat Sachsen für Opfer rechtsmotivierter Straftaten“ mit Stellungnahme der Staatsregierung 

Begründung:
Geflüchtete und Menschen  ausländischer Herkunft sind zunehmend Zielscheibe von Hass,  Hetze und rassistisch motivierter Gewalt. Nach Auskunft des Sächsischen  Staatsministeriums des Innern (2) wurden  im Jahr 2015 im Bereich der Politisch motivierten  Kriminalität rechts (PMK  – rechts) 2.415 Straftaten begangen. Ein Jahr zuvor waren es 1.740  Straftaten. Der starke Anstieg der Fallzahlen der PMK – rechts sei vor allem auf eine steigende Zahl fremdenfeindlicher Straftaten zurückzuführen. Von den 819 im Jahr 2015 registrierten fremdenfeindlichen Straftaten waren 799 rechts motiviert. Zugleich ist die Aufklärungsquote der politischen Gewaltstraftaten gesunken. Auch die Jahresstatistik 2015 der Opferberatung der RAA Sachsen e.V. (3) weist einen massiven Anstieg von rechtsmotivierten Angriffen von 257 im Jahr 2014 auf 477 in 2015 aus, wovon der Großteil, nämlich 60 Prozent, rassistisch motiviert war. Unter den Tätern befinden sich zunehmend Personen, die bisher strafrechtlich  nicht in Erscheinung getreten sind. Die Straffälligkeit verlagert sich immer mehr in die Mitte der Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund gewinnt der Verbleib von Opferzeugen an Bedeutung. Es muss alles getan werden, damit rechte Straftäter ausfindig gemacht und konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Daneben ist es ein Gebot  der Humanität, Menschen, die Opfer rassistischer,  fremdenfeindlicher Angriffe wurden, ein Bleiberecht zu gewähren.
Zivilgesellschaftliche  Initiativen und Vereine erfahren in ihrer täglichen Arbeit mit Betroffenen von Straftaten gegenüber Geflüchteten. Vereine und Initiativen fordern  ein Bleiberecht für Opfer rechter Straftaten. In der Vergangenheit ist es zu Abschiebungen von Opferzeugen gekommen, so dass für  Sachsen Handlungsbedarf besteht. Bereits das bestehende Recht ermöglicht es, z.B. im Rahmen eines Härtefallverfahrens oder bei der Erteilung oder Verlängerung  von Aufenthaltserlaubnissen oder Duldungen Opfern rechter Straftaten den weiteren Verbleib im Freistaat Sachsen zu ermöglichen. Diese Möglichkeiten gilt es nach Auffassung der einreichenden Fraktion DIE LINKE auch durch geeignete Maßnahmen zu nutzen, wie sie in  dem Antragstenor zu II. niedergelegt sind.
(2) vgl. Pressemitteilung des SMI vom 6. April 2016, https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/202974
(3) vgl. „Rechtsmotivierte und rassistische Gewalt in Sachsen 2015“,
https://raa-sachsen.de/index.php/statistik-detail/rechtsmotivierte-und-rassistische-gewalt-in-sachsen-2015.html

Zur 053. Sitzung am 12. April 2017

 

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Sicherung des Lehrkräftebedarfs ist auch regionale Wirtschaftsförderung – Lehramtsausbildung an der TU Chemnitz stärken!“

Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/9062 „Lebens- und Arbeitsleistungen von Ostdeutschen anerkennen – Rentenwertangleichung – Ost auf das Jahr 2018 vorziehen, Renten- und Versorgungsunrecht – Ost beenden.“

Begründung:
Die jüngste Ankündigung der Bundesregierung, die  Rentenwerte  Ost  – entgegen des  bisherigen Stufenplanes  erst bis zum Ende des Jahre 2025 – mithin 35 Jahre nach der  Herstellung der deutschen Einheit – an die  Rentenwerte  West  anzupassen,  ist angesichts  der Tatsache, dass eine Vielzahl der bereits mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 im Rentenalter befindlichen Ostrentnerinnen und Ostrentner kaum mehr die  Möglichkeit haben werden, diese späte Rentenangleichung und damit „Renteneinheit“ schon allein auf Grund ihres Lebensalter noch in Anspruch nehmen zu können, nicht hinnehmbar. Dies betrifft ebenso die nach wie vor fortbestehenden diskriminierenden Wirkungen des unverändert bestehenden Rechts zur Überleitung der zu DDR-Zeiten erworbenen besonderen Renten- und Versorgungsansprüche in das bundesdeutsche Rentensystem. Der bisher praktizierte ersatzlose Wegfall all dieser DDR-Rentenregelungen enteignet die davon betroffenen Ostrentnerinnen und Ostrentner nicht nur in unzulässiger Weise hinsichtlich der von ihnen vor dem 3. Oktober 1990 erworbenen renten- und versorgungsrechtlichen Ansprüche. Diese ungerechtfertigte Schlechterstellung wird zudem  – was für den Prozess der Herstellung der deutschen Einheit  viel schwerwiegender ist  – von den Betroffenen (zu Recht) als Entwertung ihrer Lebens- und Arbeitsleistungen, ihrer eigenen Erwerbsbiografien empfunden. Angesichts dieser Problemlagen ist es höchste Zeit, den betroffenen Ostrentnerinnen und Ostrentnern  im Hinblick  auf ihr Alter endlich die gebotene Gerechtigkeit bei der Anerkennung und Berücksichtigung der von ihnen  erworbenen Renten- und Altersversorgungsansprüche  zuteilwerden zu lassen. Dies gilt insbesondere und aus aktuellem Anlass auch für die Anerkennung der von den vor dem 1. Januar 1992 geschiedenen Frauen zu DDR-Zeiten erworbenen Rentenansprüche auf der Grundlage der dazu nach jahrzehntelangem Ringen  vom Frauenrechtsausschuss der Vereinten Nationen am 21. Februar 2017 in Genf getroffenen Menschenrechtsentscheidung und diesbezüglichen Handlungsaufforderung an die Bundesrepublik.
Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE stehen daher die Mitglieder des Landtages in der besonderen politischen Verantwortung, rechtzeitig die komplexen Forderungen dieses  Antragsbegehrens zu beschließen und die Staatsregierung im Interesse der betroffenen  Rentnerinnen und Rentner in Sachsen aufzufordern, zum einen gegenüber dem Bund ohne  weiteren zeitlichen Verzug und mit Nachdruck die Verabschiedung und die schnellstmögliche Umsetzung der dazu notwendigen bundesgesetzlichen Regelungen  einzufordern und zum anderen im Bundesrat selbst eigene sächsische Gesetzesinitiativen zur Herstellung der Renteneinheit Ost/West 2018 und zur Beendigung des Renten- und Versorgungsunrechts-Ost zu ergreifen und auf den Weg zu bringen.


Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/9197 „Gesetz zur Stärkung der Windenergienutzung im Freistaat Sachsen“

Zielstellung / Wesentlicher Inhalt
Im Zuge der EEG-Novelle 2017 eröffnet der Bund durch § 36g Absatz 6 des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes den Ländern seit dem 1. Januar 2017 die Möglichkeit, „weitergehende Regelungen zur Bürgerbeteiligung und zur Steigerung der Akzeptanz für den Bau von neuen Anlagen [zu] erlassen“. Akzeptanzprobleme für den Ausbau der Windenergie bestehen auch bei Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen. Der Landesgesetzgeber ist nunmehr gehalten, von dieser Länderöffnungsklausel Gebrauch zu machen und bestehende Akzeptanzprobleme in Wahrnehmung seiner parlamentarischen Verantwortung durch geeignete landesgesetzliche Anreize zu entschärfen und die dafür  erforderlichen Regelungen zu schaffen.
Das vorliegende Mantelgesetz gliedert sich in folgende Artikel: Artikel 1 regelt nach dem Vorbild des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern erstmals für Sachsen verbindliche gesellschaftsrechtliche und damit wirtschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten an Windenergieprojekten im Rahmen eines „Sächsischen Windenergieanlagen-Beteiligungsgesetzes (SächsWindEBG)“ mit den dazu bestehenden landesrechtlichen Möglichkeiten. Den Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden in einem durch das Gesetz bestimmten Umkreis von den zu errichtenden Windenergieanlagen sind künftig wirtschaftliche Beteiligungen an diesen durch die Träger der Vorhaben pflichtig anzubieten.
In dem weiteren Artikel 2 wird das geltende Landesplanungsgesetz im Sinne der Zielstellung dieses Gesetzentwurfes geändert und angepasst. Danach sollen zukünftig zwei Prozent der Landesfläche Sachsens für die Nutzung der Windenergie als Vorranggebiet ge- und beplant werden. Dieses – erstmals konkrete – Ziel soll sicherstellen, dass die Klimaschutzziele nicht verfehlt werden. Deshalb sollen dem Landtag gleichzeitig erstmals Rechte eingeräumt werden, um den Landesentwicklungsplan (Verordnung der Staatsregierung) nachträglich anpassen zu können, soweit anders nicht zu lösende politische Zielkonflikte auftreten.


Antrag der Fraktion DIE LINKE inDrs 6/6694 „Übernahme der Braunkohlesparte von Vattenfall durch EPH und dessen Finanzpartner PPF: Sicherheitsleistungen für aktive sächsische Braunkohletagebaue anordnen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

Begründung:
zu I.
Der Hauptbetriebsplan für den Tagebau Reichwalde muss umgehend für das Jahr 2017/ 2018 erarbeitet und genehmigt werden. Dasselbe gilt für die Hauptbetriebspläne für die Tagebaue Nochten und Vereinigtes Schleenhain, deren Erarbeitung und Genehmigung in den Jahren 2018/ 2019 erfolgen soll. In Hauptbetriebsplänen können Sicherheitsleistungen festgelegt und Regelungen zu Rückstellungen der Bergbautreibenden getroffen werden.
Der Genehmigungsbescheid vom 23. Dezember 2015 für den laufenden Hauptbetriebsplan für den Tagebau Nochten im Zeitraum 2016/2017 enthält erstmals Vorgaben für Sicherheitsleistungen und Rückstellungen.
Danach ist der Bergbautreibende u.a. aufgefordert, bis zum 31. Januar 2017 ein Konzept zur Vorsorge und Wiedernutzbarmachung sowie hinsichtlich der Ewigkeitslasten vorzulegen und nachvollziehbar zu erläutern sowie die bilanzierten Rückstellungen detailliert darzulegen. Ähnliches ist dem Vernehmen nach für den laufenden Braunkohletagebau Vereinigtes Schleenhain angeordnet.
Das Bundesberggesetz bietet den zuständigen Bergbehörden die Möglichkeit, Sicherheits-leistungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu erheben. Im Gegensatz zu Rückstellungen stehen den Sicherheitsleistungen konkrete Werte gegenüber. Insbesondere Bankbürgschaften und Versicherungsverträge sind zudem insolvenzfest, zudem werden Fondsmodelle diskutiert.(1) Rückstellungen sind – auch nach Meinung des Oberbergamtes – einer Sicherheitsleistung nicht gleichzustellen und auch als solche nicht anzuerkennen.
Die (bilanziellen) Rückstellungen der Bergbautreibenden stehen seit geraumer Zeit im Interesse und in der Kritik der Öffentlichkeit. Hiernach ist festzustellen, dass die Rückstellungen aller Voraussicht nach nicht ausreichen, um die langfristigen Bergbauschäden abzudecken. Zudem berücksichtigen sie nach Expertenmeinungen allein die Wiederherstellung der Tagebaugebiete ohne jedoch dabei die stofflichen Aspekte (Langzeitschäden – „Braune Spree“ etc.) hinreichend in Betracht zu ziehen. Hinzu kommt, dass die Rückstellungen derzeit allein unter finanziellen, kaum jedoch fachlichen Gesichtspunkten geprüft (2) werden. Des Weiteren sind die konkret vorhandenen und auch realverwertbaren „Sicherheiten“ für die Rückstellungen unbekannt: Offensichtlich handelt es sich jedoch um Kraftwerke u.a., die im Augenblick ihrer Nicht-Wirtschaftlichkeit jeden Wert verlieren und sogar negative Kosten erzeugen.
Die tatsächliche Festsetzung von Sicherheitsleistungen ist eine Ermessensentscheidung des Sächsischen Oberbergamtes. Sicherheitsleistungen dienen der Deckung der Kosten, die dem Steuerzahler bei Ausfall oder Zahlungsunfähigkeit der Bergbautreibenden entstehen könnten.
Nach den veröffentlichten Recherchen, Verlautbarungen und Presseerklärungen von greenpeace soll der Bergbautreibende, der an die Stelle des Staatsunternehmens Vattenfall tritt, ein „undurchsichtiges Firmengeflecht“ und „windiger Investor“ (3) sein. Die Staatsregierung steht – gleichgültig, ob sie diese Auffassung teilt oder nicht – in der politischen Verantwortung, etwaige, aus der Übernahme der Braunkohlesparte von Vattenfall durch die Energiebeteiligungsgesellschaft EPH und deren Finanzpartner PPF drohende Schäden vom Freistaat Sachsen abzuwenden. Dies gebietet zunächst, dass sie eigene Vorstellungen über die Höhe der erforderlichen Sicherheitsleistungen entwickelt, Sicherheitsleistungen tatsächlich und rasch festsetzt, die Rückstellungen intensiv in Hinblick auf deren Langzeitverfügbarkeit und Werthaltigkeit prüft, ein eigenes Konzept über die erforderlichen Arbeiten für eine nachsorgearme Bergbaufolgelandschaft entwickelt, um ggf. in diesem Sinne notwendige Auflagen für den laufenden Braunkohleabbaubetrieb festzusetzen sowie sich über den laufenden Stand des Unternehmenserfolgs berichten zu lassen und diese Berichte kritisch prüfen zu können.
Weitergehende Auflagen für den laufenden Abbaubetrieb werden regelmäßig mit der Begründung abgelehnt, dass dies dem Bergbautreibenden finanziell nicht zuzumuten und unverhältnismäßig sei. Dabei wurden jedoch langfristige Sanierungsanstrengungen nicht gegengerechnet oder durch Gutachten untersetzt gegenübergestellt.
zu II.
Die zwischen Vattenfall und der Energiebeteiligungsgesellschaft EPH sowie deren Finanzpartner PPF geschlossenen Übernahmeverträge liegen der Staatsregierung nicht vor. Ungeachtet dessen steht die Staatsregierung in der Verantwortung, sich eine Übersicht und die dazu erforderlichen Erkenntnisse über die Rahmenbedingungen und Klauseln der Verträge im Zusammenwirken zwischen Vattenfall und EPH zu verschaffen, die eine Relevanz für die Rückstellungen und den Freistaat Sachsen haben können. Hierzu zählt auch, mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten bereits vorhandene Rücklagen oder weitere Finanzmittel für die anstehenden langfristigen Bergbausanierungsarbeiten verbindlich zu sichern.
zu III.
Um die Sanierung des durch den Braunkohlebergbau geschädigten Wasserhaushaltes in der Lausitz mit den erforderlichen finanziellen Mitteln abzusichern, ist die Staatsregierung darüber hinaus gefordert, die notwendigen Schritte einzuleiten und ihr diesbezügliches Gesetzesinitiativrecht zu nutzen, um eine Wasserentnahmeabgabe für Braunkohle in 5 Sachsen zu erheben bzw. um die derzeitig geltende Befreiung der Braunkohleunternehmen von der Zahlung der Wasserentnahmeabgabe für die Zukunft aufzuheben.
Vorschläge und Begründungen zu der dazu erforderlichen Gesetzesinitiative bzw. Änderung des Sächsischen Wassergesetzes wurden seitens der Fraktion DIE LINKE wiederholt vorgelegt – bspw. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 12. Dezember 2012 – Drs 5/10850 – zum Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 (Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014 – HBG 2013/2014) (4).

(1) Wronski, R. et al. (2016): Finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich. Optionen zur Sicherung der Braunkohlerückstellungen und zur Umsetzung des Verursacherprinzips. S. 16. Online unter: http://www.foes.de/pdf/2016- 06-FOES-IASS-Finanzielle-Vorsorge-Braunkohle.pdf
(2) vgl. SMWA (2015): Beantwortung der Kleinen Anfrage „Bergbaubedingte Rückstellungen und deren Sicherheiten“, KlAnfr Jana Pinka DIE LINKE 21.07.2015 Drs 6/2239; online unter: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2239&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1 und SMWA (2013): Beantwortung der Kleinen Anfrage „Überprüfung der bergbaubedingten Rückstellungen der Vattenfall Europe Mining AG“, KlAnfr Jana Pinka DIE LINKE 11.04.2013 Drs 5/11731; online unter: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11731&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2
(3) greenpeace (2016): Schwarzbuch EPH – Wie ein windiger Investor Politik und Wirtschaft zum Narren hält; online via: https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/schwarzbuch-eph
(4) online unter: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10850&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1, Nummer V. 

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