19. April 2017 Redaktion

Das April Plenum

Aus LINKER Sicht
Mit 100 gleich?

Das Thema hieß „Lebens- und Arbeitsleistungen von Ostdeutschen anerkennen – Rentenwertangleichung Ost auf das Jahr 2018 vorziehen, Renten- und Versorgungsunrecht Ost beenden.“ Denn dies war der Prioritätenantrag der Linksfraktion. Der CDU-„Sozialpolitiker“ Alexander Krauß redetet stattdessen über Stasi und den Unterschied zwischen Leuten, die aufstehen und zur Arbeit gehen, und denen, die dies nicht tun. Also mal wieder total Thema verfehlt.
Womöglich wäre es selbst Krauß peinlich, würde er sich wirklich dem Thema widmen: Dass nämlich Menschen, die zur Zeit der Deutschen Einheit 1990 ins Rentenalter kamen, also 65 Jahre alt waren, 100 Jahre alt werden müssen, um den Tag der Ost-/West-Rentenangleichung zu erleben, den sich die CDU/SPD-Koalition auf Bundesebene vorgenommen hat. Das ist offensichtlich die Schaffung von Gerechtigkeit in so großer Langsamkeit, dass sie möglichst viele nicht mehr erleben können.
Wir stehen für das Selbstbewusstsein der Menschen, die auf gleicher Augenhöhe in der Gesellschaft miteinander umgehen wollen. Und deshalb wie die Linksfraktion der Meinung sind, dass auch die „Höherwertung“ der Osteinkommen bei der Rentenberechnung so lange fortbestehen muss, wie diese Einkommen unterdurchschnittlich sind. Auch dieses Thema wird von der LINKEN immer wieder auf die politische Agenda gesetzt.

Marcel Braumann, Pressesprecher

052. Sitzung am 11. April 2017

Wahl eines Schriftführers gemäß § 7 Absatz 1 der Geschäftsordnung
Auf Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE wurde MdL René Jalaß gewählt

Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des 1. Untersuchungsausschusses gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes für den UAusschuss „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen (Kurzform der Bezeichnung für den Ausschuss)“
Auf Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE wurde MdL René Jalaßgewählt.

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 6/5078 „Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen“
» Rede von MdL Cornelia Falken
» Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/9234 / Drs 6/9235 / Drs 6/9236 /
Drs 6/9237 / Drs 6/9238 / Drs 6/9239 / Drs 6/9240 / Drs 6/9241 / Drs 6/9242 / Drs 6/9243

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/8238 „Bleiberecht im Freistaat Sachsen für Opfer rechtsmotivierter Straftaten“ mit Stellungnahme der Staatsregierung 

» Rede von MdL Juliane Nagel
» Linksfraktion fordert Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt / Nagel: Verbrechen vorbeugen, Opfer schützen, Täter verfolgen!

53. Sitzung am 12. April 2017

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Sicherung des Lehrkräftebedarfs ist auch regionale Wirtschaftsförderung – Lehramtsausbildung an der TU Chemnitz stärken!“
» Reden der MdL Cornelia Falken und Nico Brünler
» Bartl / Brünler / Schaper: Lehramtsausbildung in Chemnitz muss Region unterstützen – industrielles Herz des Freistaates

Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/9062 „Lebens- und Arbeitsleistungen von Ostdeutschen anerkennen – Rentenwertangleichung – Ost auf das Jahr 2018 vorziehen, Renten- und Versorgungsunrecht – Ost beenden.“
» Reden von MdL Susanne Schaper
» Schaper: Renteneinheit erst nach 35 Jahren staatlicher Einheit? Benachteiligung ehemaliger DDR-Beschäftigter beenden

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/9197 „Gesetz zur Stärkung der Windenergienutzung im Freistaat Sachsen“
» Einbringungsrede von MdL Marco Böhme
» Böhme: Der Wind gehört allen – Bevölkerung und Kommunen zwingend an neuen Windenergieanlagen beteiligen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE inDrs 6/6694 „Übernahme der Braunkohlesparte von Vattenfall durch EPH und dessen Finanzpartner PPF: Sicherheitsleistungen für aktive sächsische Braunkohletagebaue anordnen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» Rede von MdL Dr. Jana Pinka
» Pinka: Hohe Risiken für den Freistaat durch LEAG-Kurs – Unver-züglich Sicherheitsleistungen für aktive Tagebaue einfordern!

Presseschau zur 052. und 053. Landtagssitzung

Neues Schulgesetz für Sachsen

Freie Presse
» Das neue Schulgesetz lässt noch viele Fragen offen
Darin heißt es u.a.:
Um die Gemeinschaftsschule wird ebenfalls keine Ruhe einziehen. Das Thema blockiere aber die CDU, die längeres gemeinsames Lernen bis zur siebten oder gar zehnten Klasse ablehnt. Die Linkspartei hatte im vorigen Jahr auf einem Parteitag beschlossen, dieses Thema in den Wahlkampf für die Landtagswahl 2019 mitzunehmen. Landesparteichef Rico Gebhardt will dafür eine Volksinitiative auslösen. Gerade erst hat er diese Absicht erneuert und ist aktuell auf der Suche nach Verbündeten wie dem Dresdner Verein „Gemeinsam länger lernen“.
» Landtag bringt neues Schulgesetz auf den Weg

MDR Sachsen
Landtag: Sachsen hat neues Schulgesetz
dazu zwei VIDEOS vom Sachsenspiegel:
» http://www.mdr.de/sachsenspiegel/video-97872_zc-61a459d2_zs-4ccc2d21.html
» http://www.mdr.de/sachsenspiegel/video-97868_zc-61a459d2_zs-4ccc2d21.html

Sächsische Zeitung
Umstrittenes Gemeinschaftswerk – Das Schulgesetz ist beschlossen. Für CDU und SPD ist es ein Schritt in die Zukunft, für die Opposition eine vertane Chance.

Neues Deutschland
Sachsen hat ein neues Schulgesetz – Opposition beklagt vertane Chancen für den Freistaat

Leipziger Volkszeitung
Differenzen bleiben: Sachsens Landtag bringt neues Schulgesetz auf den Weg

Dresdner Neueste Nachrichten
Bildungsmisere – Experte zu Sachsens neuem Schulgesetz: Chancen vertan, Probleme bleiben


Freie Presse
Mangel an Sorbisch-Lehrern: Ministerin verspricht Abhilfe

Debatte zu Konsequenzen aus der sächsischen Kriminalstatistik

Freie Presse
Debatte um Kriminalität: Warnung vor Panikmache

Leipziger Volkszeitung
Entmenschlichung sondersgleichen“ – Landtag debattiert über Kriminalität: Leipziger CDU-Mann Pohle sorgt für Eklat

Sächsische Zeitung
Schlagabtausch zu Kriminellen

Lausitzer Rundschau
Kriminelle Flüchtlinge internieren?

MDR Sachsen
» Schlagabtausch im Sächsischen Landtag CDU und Grüne fetzen sich über Kriminalstatistik
dazu: VIDEO
» Gefängnisse in Sachsen überbelegt – Ausländische Häftlinge sollen Strafe in Heimat absitzen


Debatte zur generationengerechten Wohnraumförderung

Optimaler Wohnraum, damit Politik zu machen, sei heikel, so die Lausitzer Rundschau. Immerhin wären sich die Fraktionen im Dresdner Landtag einig, wem der Wohnungsbau zugutekommen soll, der Förderung junger Familien mit Kindern. Familien mit Kindern unter 18 Jahren könnten sich dabei über ein staatliches Darlehen freuen. In den Ballungsräumen gelte es vor allem, die Mieten und die soziale Grüppchenbildungen in den Griff zu bekommen, wofür der Freistaat bis zum nächsten Jahr 143 Millionen Euro an sozialer Wohnraumförderung eingeplant habe. Sozialer Zusammenhalt gehe auf Dauer nur, wenn es bezahlbaren Wohnraum in möglichst vielen Stadtteilen gäbe. „Die Wanderungen von den ländlichen Regionen in die großen Städte haben einen Grund“, wird Linken-Abgeordneter André Schollbach zitiert: „Großstädte sind attraktiver, klar, da regiert Rot-Grün-Rot, da will man gern wohnen.“ Schollbach (38) ist Anwalt und streite für mehr Sozialwohnungen in seiner Stadt, die bald 550 000 Einwohner haben werde.

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Kategorie: DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Plenum

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