19. Juni 2017 Redaktion

Vorabinformation der Fraktion DIE LINKE zum Juni-Plenum 2017

Die 056. und 056. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages finden vom 21. bis 22. Juni 2017 statt.
An den Sitzungstagen stehen folgende parlamentarische Initiativen der Fraktion DIE LINKE zur Debatte:

Zur 056. Sitzung am 21. Juni 2017

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Sexuelle und körperliche Selbstbestimmung stärken – zum Schweigemarsch nicht schweigen!“
Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/6576 „Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention in Sachsen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
Begründung (mit Stand vom September 2016)
Die Ottawa-Charta (1986) der Weltgesundheitsorganisation WHO geht von einem völlig anderen Verständnis von Gesundheitsförderung aus, als gemeinhin in Deutschland üblich. Sie fordert die Regierungen auf, „bestehende soziale Unterschiede des Gesundheitszustandes zu verringern sowie gleiche Möglichkeiten und Voraussetzungen zu schaffen, damit alle Menschen befähigt werden, ihr größtmögliches Gesundheitspotential zu verwirklichen.“
Ein Präventionsgesetz muss deshalb in erster Linie die konkreten Lebensbedingungen der Menschen in den Blick nehmen – etwa angemessene Wohnbedingungen, gute und planbare Arbeit, ein gutes Einkommen, Bildung und Umwelt – und nicht das individuelle Gesundheitsverhalten.
Trotz der vielfältigen wissenschaftlichen Standpunkte zum ausgewogenen Verhältnis von Verhaltensprävention und Prävention der Verhältnisse bleibt es im nunmehr vorliegenden Präventionsgesetz weiterhin bei der starken Betonung der Verhaltensprävention. Die Bundesregierung definiert Gesundheitsförderung demzufolge völlig unzureichend als „Förderung des selbstbestimmten gesundheitsorientierten Handelns der Versicherten“.
Auf die Veränderung von Lebenswelten („Settings“) nimmt das Gesetz nur schwach Bezug. So wird der Setting-Ansatz zwar verbal propagiert, aber Settings werden nicht als Lebenswelten verstanden, sondern als Orte, in denen Botschaften vermittelt werden, die auf das individuelle Verhalten zielen – also Verhaltensprävention.
Die Kosten der Prävention werden einseitig den Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen aufgebürdet. Seitdem der Arbeitgeberbeitrag bei der Gesetzlichen Krankenversicherung eingefroren wurde, führt der Ausbau von Präventionsleistungen zu höheren Zusatzbeiträgen für die Versicherten. Im Freistaat Sachsen wurde eine Landesrahmenvereinbarung gemäß § 20f SGB V zur Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention („Präventionsgesetz“ – PrävG) unterzeichnet. „Die Beteiligten schließen diese Landesrahmenvereinbarung (LRV) unter Berücksichtigung der bundeseinheitlichen trägerübergreifenden Rahmenempfehlungen (Anlage 1), den Zielen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie, Inhalten aus den sächsischen Gesundheitszielen sowie regionalen Erfordernissen ab und mit dem Ziel, die nationale Präventionsstrategie im Freistaat Sachsen umzusetzen.“
Die Fraktion DIE LINKE. ist der Auffassung, dass Prävention funktioniert nur durch einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst verbunden mit einer breiten Bürgerbeteiligung funktioniert. Deshalb sind gerade regionale Gesundheitskonferenzen basierend auf einer wissenschaftlich begründeten Gesundheitsberichterstattung zum Gesundheitszustand der Bevölkerung wichtige Bestandteile der im Juni unterzeichneten Landesrahmenvereinbarung (LRV).

Zur 057. Sitzung am 22. Juni 2017

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/9753 „Gesetz zur Verbesserung des Brandschutzes in Sonderbauten im Freistaat Sachsen“
Zielstellung / Wesentlicher Inhalt:
Der vorliegende Gesetzentwurf behebt Schwächen der geltenden Regelungen über den Brandschutz in Krankenhäusern, Heimen und sonstigen Einrichtungen zur Unterbringung oder Pflege von Personen im Freistaat Sachsen. Zwar können insbesondere nach § 51 Satz 3 Nummer 7 der Sächsischen Bauordnung (SächsBauO) die Bauaufsichtsbehörden im Freistaat Sachsen besondere Anforderungen an das Vorhandensein von Brandschutzanlagen, -einrichtungen und –vorkehrungen in Sonderbauten als Nebenbestimmungen zu einer Baugenehmigung knüpfen. Gleichermaßen können die Behörden aber auch Erleichterungen nach § 51 Satz 2 SächsBauO aussprechen. Vor dem Hintergrund, dass sich in Sonderbauten nach § 2 Absatz 4 Nummern 9 bis 12 SächsBauO überwiegend Personen befinden, die das Gebäude nicht schnell genug oder nur mit fremder Hilfe verlassen können, sind nach Auffassung der einreichenden Fraktion DIE LINKE. Erleichterungen beim Brandschutz nicht angezeigt. Es müssen zwingende Vorgaben in der Sächsischen Bauordnung selbst verankert werden. Demzufolge müssen automatische Feuerlöschanlagen, Brandmeldeanlagen und Anlagen zur Rauchableitung, Brandschutzkonzepte und Brandschutzbeauftragte vorhanden sein.
Unter entsprechender Würdigung der Ausführungen zu A. sind die Regelungen über den Brandschutz in Krankenhäusern, Heimen und sonstigen Einrichtungen zur Unterbringung oder Pflege von Personen im Freistaat Sachsen nicht als Ermessensvorschriften, sondern vielmehr zwingend auszugestalten, um ein effektives und flächendeckendes Brandschutzniveau zu etablieren.
Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/9752 „Reibungslosen Start ins Schuljahr sichern durch eine solide Schuljahresvorbereitung“
Begründung:
Nach einer fünfjährigen Amtsperiode zeigt sich: Die Kultusministerin bekommt den Lehrermangel nicht in den Griff. Das bedeutet, dass die Unterrichtsversorgung, die bei Amtsantritt der Ministerin nach eigener auf Kante genäht war, heute „angespannter denn je“ ist.
Trotz der ständigen Beteuerungen der Kultusministerin, dass alles „reibungslos“ verlaufen werde, bangen Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler jedes Schuljahr aufs Neue um die nötigen Ressourcen zur Absicherung des Unterrichts. Das hat in der Vergangenheit zu massiven Protesten von Eltern, Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften geführt und macht den Beginn eines Schuljahres jedes Mal zu einer Zitterpartie. Dass vor jeder Schulklasse zu Schuljahresbeginn eine Lehrerin bzw. ein Lehrer steht, ist mittlerweile keine Selbstverständlichkeit mehr. Die Schulen in Sachsen kämpfen mit finanziellen und personellen Problemen.
In der Bevölkerung wächst der Unmut über die verfehlte Bildungspolitik der Kultusministerin.
Sie wünscht sich „kein ständiges Bangen um die nötigen Ressourcen“ für die sächsischen Schulen mehr, „keine vollgestopften Schulen und keine Klassenzimmer, die aus den Nähten platzen“.
Genau diesem Ziel dienen die im Antrag vorgeschlagenen bildungspolitischen Maßnahmen.

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Kategorie: Allgemein, DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Plenum

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