19. Dezember 2017 Redaktion

Bei Bildung und Sicherheit kein Profil erkennbar – Kretschmers Kabinettsumbildung: Nicht der große Aufbruch

Zur Kabinettsumbildung durch den neuen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Mit dem Rauswurf des gerade erst berufenen Kultusministers macht Kretschmer einen Kniefall vor der CDU-Fraktion, aus der heraus genau dies gefordert worden war. Nun wird dieses Schlüsselressort vom bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion ausgeübt, der mit Bildungspolitik noch nicht in Erscheinung getreten ist.

Die Neubesetzung des Amtes des Innenministers ist zwar seit Jahren überfällig, da sich das Ministerium besonders beim Umgang mit ausufernder fremdenfeindlicher Gewalt überfordert gezeigt hatte. Dass nun aber mit Herrn Wöller ausgerechnet der Freitaler CDU-Wahlkreisabgeordnete zum Minister ernannt wird, der sich bei den Ausschreitungen vor Ort nur weggeduckt hat, ist ein schlechtes Omen für die öffentliche Sicherheit in Sachsen.

Insgesamt straft Kretschmer mit seiner Vielzahl von Auswechslungen all diejenigen in der sächsischen CDU Lügen, die so tun, als könnte man mit ein paar Schönheitskorrekturen so weiter machen. Doch bei den beiden zentralen landespolitischen Krisenherden Schule und Polizei ist mit diesen Besetzungen kein richtungweisendes Profil erkennbar.

Insofern gilt unterm Strich: Nicht der große Aufbruch. Gleichwohl wünschen wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger den Berufenen eine glückliche Hand und werden ihre Arbeit als größte Oppositionsfraktion kritisch und konstruktiv begleiten.

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Kategorie: Allgemein, DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Sachsen

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