25. Januar 2018 Redaktion

Für Richtungswechsel bei Kommunalfinanzen in Sachsen – dauerhaft mehr Mittel und mehr Freiheit

Die Linksfraktion will mit zwei strategischen Weichenstellungen bei den Beratungen des Parlaments über den nächsten Doppelhaushalt des Freistaats Sachsen die finanzielle Lage der Kommunen grundlegend verbessern und ihnen die Freiheit des verantwortlichen Umgangs mit Fördergeldern geben. Diese Vorschläge wollen Fraktionschef Rico Gebhardt, Finanzpolitikerin Verena Meiwald und der erzgebirgische Abgeordnete Klaus Tischendorf mit kommunalen Verantwortlichen besprechen, zunächst am kommenden Montag im Rathaus in Annaberg im Gespräch mit Bürgermeistern, die das „Positionspapier parteiunabhängiger Bürgermeister des Erzgebirgskreises“ verfasst hatten. Zu dem Gespräch hatte Klaus Tischendorf, auch Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtags, eingeladen.

Zum Vorschlag eines Richtungswechsels beim Umgang mit den Kommunen in Sachsen erklären heute in Dresden Rico Gebhardt und Verena Meiwald, Vorsitzender und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Wir wollen den sächsischen Finanzausgleich so ändern, dass die Schieflage zwischen finanziell ausgebluteten Kommunen auf der einen und einer Landeskasse voller üppiger Rücklagen auf der anderen Seite dauerhaft beseitigt wird.

Konkret streben wir 100 Euro pro Einwohner*in mehr für die Städte und Gemeinden in Sachsen an. Weitere zehn Millionen sollen jeder Kreis und die kreisfreien Städte pro Jahr als Regionalbudget zur freien Verwendung vor allem für Investitionen erhalten. Dadurch entfallen Bürokratiekosten des Genehmigungsprocedere und einige sogenannte Zweckzuweisungen, mit denen die kommunale Ebene vom Land bisher am „goldenen Zügel“ gehalten wird.

Genug Geld ist da: Milliarden in nicht benötigten Rücklagen für Sachsen-LB-Garantiefonds und für den Haushaltsausgleich. Es ist ein Irrglaube, dass Landespolitiker in Dresden und ihre Ministerien am besten wissen, was vor Ort wie investiert werden muss. Wir wollen den von den Menschen gewählten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern den Spielraum und die Freiheit geben, wieder mehr Verantwortung wahrnehmen zu können.

Die Bürgermeister aus dem Erzgebirge haben mit ihrem Beitrag den Finger in die Wunden der Unterfinanzierung und Gängelung der Städte und Gemeinden durch den Freistaat Sachsen gelegt und eine notwendige Diskussion eröffnet, an der wir uns gern mit unseren Vorschlägen beteiligen. Wir werden dazu in den nächsten Wochen und Monaten das Gespräch auch mit den kommunalen Spitzenverbänden und vielen kommunalpolitisch Engagierten suchen.

Bericht der Freien Presse am 25.01. 2018

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Kategorie: Bürgergespräch, DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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