9. Februar 2018 Redaktion

Mehr Freiheit für Kommunen!

LINKE Vorschläge für solide Kommunalfinanzen stoßen bei erzgebirgischen Bürgermeistern auf Zustimmung.

Am 17. November 2017 sorgte ein Positionspapier „Parteiunabhängiger Bürgermeister des Erzgebirgskreises“ zur Situation kreisangehöriger Gemeinden für landesweites Interesse. inzwischen haben sich Kommunalpolitiker aus vielen Regionen unterstützend zu Wort gemeldet. Die Bürgermeister schreiben Klartext zur finanziellen Schieflage: „Den Menschen in unseren Städten und Gemeinden von Mehrbelastungen, den Kürzungen von Leistungen und immer geringeren Gestaltungsspielräumen zu berichten und das in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ist politisch nicht glaubwürdig …Trotz massiver Hinweise aus den Kommunen, trotz fachlich fundierter Darstellung von Problemen und deren Lösungen werden politische Entscheidungen getroffen und an Entscheidungen festgehalten, die dem völlig entgegenlaufen, und alle Argumente, die dagegen sprechen, werden ausgeblendet.“

Diese klaren Ansagen zur Politik der CDU/SPD-Koalition bestätigen die Kritik der Landtagsfraktion der LINKEN. Immer wieder haben wir im Landtag Anträge gestellt, um eine grundlegende Stärkung der kommunalen Ebene hin zu mehr Selbstverwaltung zu ermöglichen. Wenn auch der sächsische Finanzausgleich ein wichtiger Stabilisierungsfaktor für die kommunale Ebene ist, wurde es in den letzten Jahren immer offensichtlicher, dass ein starres Festhalten am bestehenden Ausgleichsverfahren immer mehr zu Lasten der kommunalen Selbstverwaltung geht.Das Gesprächsangebot der Bürgermeister an uns Landespolitikerinnen und -politiker ist eine gute Gelegenheit, mit den „Praktikern vor Ort“ über die Vorstellungen der LINKEN zur Lösung der Probleme zu reden. Auf meine Einladung hin trafen sich am 29. Januar 2018, 13 Bürgermeister der Erzgebirgskommunen im Rathaus von Annaberg-Buchholz mit unserem Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt, mit der haushalts- und finanzpolitischen Sprecherin Verena Meiwald sowie den parlamentarischen Beratern der Fraktion, Alexander Thomas und Tilo Hellmann. Zur Beratung stellten wir unseren Vorschlag zur Verbesserung der Kommunalfinanzen vor. Damit soll die finanzielle Schieflage zwischen den immer weiter wachsenden Einnahmen des Landes und dem ungedeckten Finanzbedarf der Kommunen beseitigt werden. Um das zu erreichen, wollen wir die Schlüsselzuweisungen für die Städte und Gemeinden um 100 Euro pro Einwohner erhöhen. Dieses Geld sollen die Kommunen frei verwenden können. Denn sie wissen am besten, welche Aufgaben vor Ort vorrangig angegangen werden müssen. Kommunalpolitiker dürfen nicht länger davon abhängig sein, welche Förderschwerpunkte die Landespolitik gerade favorisiert! Das Förderunwesen, das kaum durchschaubar und von kleineren Gemeinden nicht mehr zu bewältigen ist, muss zugunsten kommunaler Entscheidungsfreiheit reduziert werden. Für die Landkreise und die kreisfreien Städte wollen wir jeweils 10 Millionen Euro pauschal zur Verfügung stellen. Damit würde nicht nur endlich wirksam Bürokratie abgebaut. Die Verantwortung und die Entscheidungsbefugnisse der kommunalen Ebene würden wirksam wachsen.

Die Verfasser des erzgebirgischen Positionspapiers nahmen unseren Vorschlag interessiert auf und bezeichneten ihn als Schritt in die richtige Richtung – ganz im Sinne ihrer Forderungen an die Landespolitik. In den nächsten Wochen wollen wir unsere Vorschläge auch mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und in weiteren kommunalpolitischen Runden diskutieren. Zur Haushaltsberatung im Herbst werden wir dann die entsprechenden Änderungen zum Finanzausgleichgesetz einbringen.

Klaus Tischendorf

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Kategorie: Bürgergespräch, DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Sachsen

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