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Klaus Tischendorf:
Für eine neue soziale Idee.
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Tischendorf: Staatsregierung missachtet Parlament - Minister glänzen in allen Ausschüssen mit Abwesenheit
Geschrieben am     |     08. Februar 2012     |

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Klaus Tischendorf, erklärt zur vollständigen Abwesenheit von Landesministern bei den laufenden Ausschuss-Sitzungen des Sächsischen Landtags:

Die Termine der Landtagsausschüsse stehen seit Jahr und Tag fest; es hätte sich gehört, dass das Kabinett dies bei der Planung seiner Haushaltsklausur berücksichtigt. Die Staatsregierung sitzt mit am Tisch des Landtagspräsidiums und hat entsprechend rechtzeitig den Terminplan.

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Kategorie: Presse ; aus dem Landtag



*Let´s kick*
Geschrieben am     |     04. Februar 2012     |

20120204-lets_kick-a Unter dem Motto *Let´s kick* organisierte die Initiative Pro De To am 4. Februar 2012 ein Fußballturnier für Freizeitmannschaften aus dem Erzgebirgskreis in der Stollberger "Drei Felder Halle".

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Geschönte Statistik zum Unterrichtsausfall an Sachsens Schulen - Postkarten-Aktion "Wo fällt der meiste Unterricht aus?" gestartet.
Geschrieben am     |     02. Januar 2012     |

20120102-stundenausfall In Sachsen fallen mehr Unterrichtsstunden aus als anderswo, sagen die einen. Stimmt nicht, sagen die anderen

Unter dem Motto - "Wir wollen es genau wissen und fragen - Dich!", bittet die Linksfraktion seit Dezember 2011 darum, das über zwei zusammenhängende Wochen alle Unterrichtsstunden in den Klassen, die ganz ausfallen oder nicht fachgerecht vertreten worden sind, zu notieren.

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2. Kommunalpolitisches Gespräch "Ortschaftsverfassung in Sachsen stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen!" der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Geschrieben am     |     08. November 2011     |

20111108-2kommunpolgespr Am 8. November 2011 fand das 2. Kommunalpolitische Gespräch "Ortschaftsverfassung in Sachsen stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen!" der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag statt. Wir haben unseren Gesetzentwurf zur Stärkung der Ortschaftsverfassung vorgestellt und mit den anwesenden Kommunalpolitiker/innen diskutiert.

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Kategorie: aus dem Landtag



Lugau soll 'Öko' werden
Geschrieben am     |     04. Mai 2011 - Freie Presse Erzgebirge-Stollberg     |

Lugau. Linke-Fraktionsvorsitzender Klaus Tischendorf hat auf der jüngsten Ratssitzung einen Antrag gestellt. Inhalt: Der Stadtrat möge den Bürgermeister in einer der nächsten Sitzungen damit beauftragen, zu prüfen, unter welchen Bedingungen ein Wechsel möglich ist und die Verwendung von Stromanteilen aus Atomstrom ausgeschlossen werden kann.

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Tischendorf: LINKE wollen nach Brandenburger Vorbild Abbau von Bürokratie für Gastwirte - CDU/FDP haben's abgeschrieben
Geschrieben am     |     04. Mai 2011     |

Der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Tischendorf, erklärt anlässlich seiner heutigen Pressekonferenz zu den parlamentarischen Geburtswehen eines neuen Gaststättengesetzes für den Freistaat:

Unser Entwurf eines "Gesetzes zur Neuordnung des Gaststättenrechts in Sachsen" (Landtags-Drucksache 5/4013) orientiert sich am guten Brandenburger Vorbild. Das "Sächsische Gesetz zur Neuordnung des Gaststättenrechts" (Landtags-Drucksache 5/5691), das die Koalitionsfraktionen CDU und FDP nun vorgelegt haben, ist ein politisches Plagiat unseres Gesetzentwurfes. Es ist inhaltlich faktisch eine mit einem halben Jahr Verspätung in den Landtag eingebrachte Kopie.

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Bei Tischendorf zu Tisch: Pressegespräch zu Geburtswehen des Gaststättengesetzes für Sachsen /
Mittwoch, 4.5., 11 Uhr
Geschrieben am     |     02. Mai 2011     |

Die beginnende Freiluft-Saison rückt Restaurants und Kneipen noch mehr in den Mittelpunkt des öffentlichen Raumes in Stadt und Land, und passend dazu beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags in der nächsten Woche gleich mit zwei Gaststättengesetz-Entwürfen, einmal mit dem "Gesetz zur Neuordnung des Gaststättenrechts in Sachsen" (Landtags-Drucksache 5/4013), eingereicht von der Fraktion DIE LINKE, und dann mit dem "Sächsischen Gesetz zur Neuordnung des Gaststättenrechts" (Landtags-Drucksache 5/5691), vorgelegt von den Koalitionsfraktionen CDU und FDP.

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