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aus dem Landtag Tischendorf: Staatsregierung missachtet Parlament - Minister glänzen in allen Ausschüssen mit Abwesenheit
Geschrieben am | 08. Februar 2012 |
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Klaus Tischendorf, erklärt zur vollständigen Abwesenheit von Landesministern bei den laufenden Ausschuss-Sitzungen des Sächsischen Landtags:
Die Termine der Landtagsausschüsse stehen seit Jahr und Tag fest; es hätte sich gehört, dass das Kabinett dies bei der Planung seiner Haushaltsklausur berücksichtigt. Die Staatsregierung sitzt mit am Tisch des Landtagspräsidiums und hat entsprechend rechtzeitig den Terminplan. Geschönte Statistik zum Unterrichtsausfall an Sachsens Schulen - Postkarten-Aktion "Wo fällt der meiste Unterricht aus?" gestartet.
Geschrieben am | 02. Januar 2012 |
In Sachsen fallen mehr Unterrichtsstunden aus als anderswo, sagen die einen. Stimmt nicht, sagen die anderen
Unter dem Motto - "Wir wollen es genau wissen und fragen - Dich!", bittet die Linksfraktion seit Dezember 2011 darum, das über zwei zusammenhängende Wochen alle Unterrichtsstunden in den Klassen, die ganz ausfallen oder nicht fachgerecht vertreten worden sind, zu notieren. 2. Kommunalpolitisches Gespräch "Ortschaftsverfassung in Sachsen stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen!" der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Geschrieben am | 08. November 2011 |
Am 8. November 2011 fand das 2. Kommunalpolitische Gespräch "Ortschaftsverfassung in Sachsen stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen!" der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag statt. Wir haben unseren Gesetzentwurf zur Stärkung der Ortschaftsverfassung vorgestellt und mit den anwesenden Kommunalpolitiker/innen diskutiert.
Alle Teilnehmer/innen unterstützen das Anliegen, die Rechte der Einwohner/innen in den Gemeinden und Ortsteilen zu stärken. Die Bürgerbeteiligung darf in den kleinen Gemeinden durch die Gemeindezusammenschlüsse nicht weiter geschwächt werden! Deshalb muss der Einfluss des Ortschaftsrates und des Ortsvorstehers auf die Erledigung wichtiger Aufgaben der Gemeinde erhöht werden. Um dies zu ermöglichen, will die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag die Sächsische Gemeindeordnung in den Paragrafen 65 bis 69 novellieren. Wir schlagen 8 Änderungen vor, die im Vorwort des Konzeptes kurz dargestellt werden. Alle Änderungen sind mit Rot in unserem Gesetzentwurf gekennzeichnet. Bis Ende März 2012 wollen wir mit den Kommunalpolitiker/innen und Bürger/innen vor Ort zum Thema "Ortschaftsverfassung in Sachsen stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen!" diskutieren und den Gesetzentwurf vorstellen. Deshalb unsere Bitte an Euch, organisiert vor Ort eine öffentliche Veranstaltung zum genannten Thema und ladet dazu Gemeinde- und Ortschaftsräte ein. Wir stehen auch gern als Ansprechpartner zur Verfügung. Alle Änderungsvorschläge oder -wünsche bitte bis zum 30. März 2012 schriftlich an MdL Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin (marion.junge@slt.sachsen.de) und Alexander Thomas, wissenschaftlicher Mitarbeiter (alexander.thomas@slt.sachsen.de) der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag schicken. Für das 2. Quartal 2012 planen wir die 1. Lesung im Sächsischen Landtag. Wir brauchen Eure Unterstützung für eine breite öffentliche Diskussion. Je mehr Bürger/innen sich für eine bürgernahe Ortschaftsverfassung engagieren, desto größer wird der Druck auf die Regierenden, etwas zu verändern. Wir bedanken uns für Eure kommunalpolitische Arbeit und wünschen Euch weiterhin viel Erfolg. Material zum Thema "Ortschaftsverfassung in Sachsen stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen!" - PDF-Datei zum ansehen und Download Tischendorf: LINKE wollen nach Brandenburger Vorbild Abbau von Bürokratie für Gastwirte - CDU/FDP haben's abgeschrieben
Geschrieben am | 04. Mai 2011 |
Der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Tischendorf, erklärt anlässlich seiner heutigen Pressekonferenz zu den parlamentarischen Geburtswehen eines neuen Gaststättengesetzes für den Freistaat:
Unser Entwurf eines "Gesetzes zur Neuordnung des Gaststättenrechts in Sachsen" (Landtags-Drucksache 5/4013) orientiert sich am guten Brandenburger Vorbild. Das "Sächsische Gesetz zur Neuordnung des Gaststättenrechts" (Landtags-Drucksache 5/5691), das die Koalitionsfraktionen CDU und FDP nun vorgelegt haben, ist ein politisches Plagiat unseres Gesetzentwurfes. Es ist inhaltlich faktisch eine mit einem halben Jahr Verspätung in den Landtag eingebrachte Kopie. Bei Tischendorf zu Tisch: Pressegespräch zu Geburtswehen des Gaststättengesetzes für Sachsen /
Mittwoch, 4.5., 11 Uhr Geschrieben am | 02. Mai 2011 |
Die beginnende Freiluft-Saison rückt Restaurants und Kneipen noch mehr in den Mittelpunkt des öffentlichen Raumes in Stadt und Land, und passend dazu beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags in der nächsten Woche gleich mit zwei Gaststättengesetz-Entwürfen, einmal mit dem "Gesetz zur Neuordnung des Gaststättenrechts in Sachsen" (Landtags-Drucksache 5/4013), eingereicht von der Fraktion DIE LINKE, und dann mit dem "Sächsischen Gesetz zur Neuordnung des Gaststättenrechts" (Landtags-Drucksache 5/5691), vorgelegt von den Koalitionsfraktionen CDU und FDP.
Tischendorf: Verfahren zur Aufhebung der Immunität von André Hahn vorerst ausgesetzt - einstimmiger Ausschuss-Beschluss
Geschrieben am | 07. April 2011 |
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Klaus Tischendorf, erklärt zum nach fast vierstündiger Beratung erfolgten einstimmigen Beschluss des Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschusses des Sächsischen Landtages:
Die fraktionsübergreifend erfolgte Entscheidung des Ausschusses, das Verfahren zur Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, auszusetzen und die Staatsanwaltschaft Dresden als Anklagebehörde zu ersuchen, ergänzend zu ihrem jetzt vorliegenden Antrag vom 3. März 2011 mitzuteilen, was konkret Dr. Hahn an strafbarem Handeln am 13.2.2010 in Dresden vorgeworfen wird, ist zu begrüßen. Die Staatsanwaltschaft ist darüber hinaus vom Ausschuss aufgefordert, zur Frage Stellung zu nehmen, weshalb der von Dr. Hahn erhobene Einwand, dass seine Verfolgung gegen das Willkürverbot verstoße, nicht zutrifft. 33. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages
Rede von MdL Klaus Tischendorf zum Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/4502 "Tourismusstrategie für Sachsen entwickeln" Geschrieben am | 24. März 2011 |
Anrede//
"Und wir dachten, das gibt es längst .. CDU/FDP fordern Tourismuskonzept" war die Überschrift eines Artikels in der Morgenpost vom Montag dieser Woche. So was kommt nicht von ungefähr. Liest man die blumigen Aussagen im Koalitionsvertrag zur Tourismuspolitik, kann man direkt ins Schwärmen geraten. Im Kapitel Wirtschaft und Verkehr wimmelt es nur so von den Schlagwörtern "Tourismus, Tourismusförderung, Tourismusmarketing". Ich frage aber, was denn - außer allgemeinen Phrasen - nun wirklich bewegt werden soll. Dazu findet sich in dem Koalitionsvertrag nichts Substanzielles. Im Gegenteil, das tourismuspolitische Engagement der CDU auf das schon immer flache Niveau der FDP abgefallen ist. Und der heute als Antrag vorgelegte "Wünsch-Dir-was - Katalog" macht das ganze Dilemma öffentlich. Külow schlägt Klepsch für Kuratorium der Kulturstiftung vor -
Tischendorf: Wahlblockade eigentlich Fall für Verfassungsrichter Geschrieben am | 17. Januar 2011 |
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Klaus Tischendorf, erklärt zur "Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für das Kuratorium der Sächsischen Kulturstiftung", die am Mittwoch erster Tagesordnungspunkt der Landtagssitzung ist:
Volker Külow ist ein versierter Kulturpolitiker, der sich weit über die Grenzen seiner Fraktion und Partei hinaus vor allem bei Kulturschaffenden in ganz Sachsen große Anerkennung erworben hat. Unsere Fraktion lässt sich von anderen Fraktionen nicht vorschreiben, wie sie ihr Vorschlagsrecht für Gremien innerhalb oder außerhalb des Landtags wahrnimmt, ebenso wie sie das Recht anderer Fraktionen grundsätzlich respektiert, selbst zu entscheiden, von wem sie sich vertreten lassen möchten. |
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KATEGORIEN- Gewerkschaftspolitische Themen
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PODCAST
Klaus Tischendorf zur Forderung nach Aussetzung der Diätenerhöhung
005. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages, 09.12.2009 - Rede von MdL Klaus Tischendorf zum Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNE, DIE LINKE und SPD in Drs 5/298 "Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes" und Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses in Drs 5/595
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