Die Termine der Landtagsausschüsse stehen seit Jahr und Tag fest; es hätte sich gehört, dass das Kabinett dies bei der Planung seiner Haushaltsklausur berücksichtigt. Die Staatsregierung sitzt mit am Tisch des Landtagspräsidiums und hat entsprechend rechtzeitig den Terminplan.

So beschäftigte sich beispielsweise heute der Haushalts- und Finanzausschuss mit zahlreichen haushaltsrelevanten Fragen, etwa Empfehlungen des Rechnungshofes, ohne dass der Finanzminister anwesend war. Dies ist eine Missachtung des Parlaments und entspricht der leider schon hinlänglich bekannten Arroganz der schwarz-gelben Staatsregierung gegenüber dem Landtag.

Ich erwarte hier mehr Selbstbewusstsein auch der CDU- und FDP-Abgeordneten gegenüber dem "königlich" agierenden Kabinett, denn es ist nicht allein Aufgabe der Opposition, auf Einhaltung demokratischer Spielregeln zu achten. Wir erwarten, dass sich die Staatsregierung künftig an die Termine des Parlaments hält - das Parlament kontrolliert die Regierung und nicht umgekehrt.

Unser Entwurf eines "Gesetzes zur Neuordnung des Gaststättenrechts in Sachsen" (Landtags-Drucksache 5/4013) orientiert sich am guten Brandenburger Vorbild. Das "Sächsische Gesetz zur Neuordnung des Gaststättenrechts" (Landtags-Drucksache 5/5691), das die Koalitionsfraktionen CDU und FDP nun vorgelegt haben, ist ein politisches Plagiat unseres Gesetzentwurfes. Es ist inhaltlich faktisch eine mit einem halben Jahr Verspätung in den Landtag eingebrachte Kopie.

Einziger Unterschied: Die Schlussfolgerungen aus der Landtags-Anhörung zum im Oktober 2010 fertig gestellten Gesetzentwurf der LINKEN haben wir mit einem Änderungsantrag eingearbeitet. Die Koalition konnte diese in ihrem erst im April 2011 abgeschlossenen Gesetzentwurf gleich mit einbauen.

Zu den zentralen Punkten unseres Gesetzentwurfs gehört, dass für die Gründung einer Gaststätte die Anzeige bei der Behörde ausreichen soll, die Gastronomen von lästigen Behördengängen befreit werden. Haben die Behörden Bedenken, müssen sie diese geltend machen, ansonsten ist der Betrieb der Gaststätte automatisch genehmigt. Außerdem dämmt der Gesetzentwurf die Existenz bedrohende "Schwarz-Gastronomie" dadurch ein, dass Ausnahmegenehmigungen für "besondere Anlässe" durch ortsunabhängige Verwaltungsverantwortliche erfolgen (Langfassung zum Inhalt siehe Pressemitteilung vom 28.10.2010).

Bezeichnend ist die Untätigkeit von FDP-Wirtschaftsminister Morlok, der es bis heute nicht für nötig hielt, mit einem Gesetzesvorschlag aktiv zu werden, wie es sich für einen liberalen Minister gehört hätte. Die FDP redet vom Bürokratieabbau - wir machen ihn durch einen Gesetzentwurf für Sachsens Gaststätten, der politisch so oder so beschlossen wird, entweder direkt oder in abgeschriebener Form.

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die beginnende Freiluft-Saison rückt Restaurants und Kneipen noch mehr in den Mittelpunkt des öffentlichen Raumes in Stadt und Land, und passend dazu beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags in der nächsten Woche gleich mit zwei Gaststättengesetz-Entwürfen, einmal mit dem "Gesetz zur Neuordnung des Gaststättenrechts in Sachsen" (Landtags-Drucksache 5/4013), eingereicht von der Fraktion DIE LINKE, und dann mit dem "Sächsischen Gesetz zur Neuordnung des Gaststättenrechts" (Landtags-Drucksache 5/5691), vorgelegt von den Koalitionsfraktionen CDU und FDP.

Das Gaststätten-Gesetz der LINKEN, das in der Fachwelt viel Zustimmung gefunden hat, liegt seit Oktober 2010 auf dem Tisch, CDU- und FDP-Fraktion waren erst ein halbes Jahr später fertig und reichten ihren Gesetzentwurf im April 2011 ein. Aus dem Wirtschaftsministerium, von dem eigentlich eine Initiative zu erwarten gewesen wäre, kam nichts.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Tischendorf, zugleich tourismuspolitischer Sprecher seiner Fraktion, möchte Ihnen die politischen Geburtswehen der sächsischen Gaststätten-Gesetzgebung gern anschaulich im Detail erzählen. Selbstverständlich erfahren Sie dabei auch die inhaltlichen Schwerpunkte des LINKEN Gesetzentwurfs - Bürokratieabbau für Gastwirte - sowie die Unterschiede des nachgereichten Koalitionsentwurfs, da ja heutzutage Originalitäts- und Plagiatsfragen in der Politik eine zunehmende Rolle spielen.

Das Pressegespräch beginnt am Mittwoch, dem 4. Mai, um 11 Uhr am Tisch im Büro von Klaus Tischendorf (Raum B 408, 4. Etage des Sächsischen Landtags). In Anbetracht des Themas ist für eine kleine kulinarische Begleitung in Form eines Imbisses gesorgt.

Über Ihr Kommen würden wir uns sehr freuen.

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