Anrede//

"Und wir dachten, das gibt es längst .. CDU/FDP fordern Tourismuskonzept" war die Überschrift eines Artikels in der Morgenpost vom Montag dieser Woche.

So was kommt nicht von ungefähr. Liest man die blumigen Aussagen im Koalitionsvertrag zur Tourismuspolitik, kann man direkt ins Schwärmen geraten. Im Kapitel Wirtschaft und Verkehr wimmelt es nur so von den Schlagwörtern "Tourismus, Tourismusförderung, Tourismusmarketing". Ich frage aber, was denn - außer allgemeinen Phrasen - nun wirklich bewegt werden soll.
Dazu findet sich in dem Koalitionsvertrag nichts Substanzielles. Im Gegenteil, das tourismuspolitische Engagement der CDU auf das schon immer flache Niveau der FDP abgefallen ist. Und der heute als Antrag vorgelegte "Wünsch-Dir-was - Katalog" macht das ganze Dilemma öffentlich.

Die gegenwärtigen Tourismusstrukturen sind durch eine nicht gesicherte Grundfinanzierung der Tourismusorganisationen und einer fehlenden langfristigen Planungssicherheit gekennzeichnet.
Es liegt in der Verantwortung der Sächsischen Staatsregierung, in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden, den Tourismusverbänden und den Unternehmen zu einer tragfähigen Lösung dieser Probleme zu kommen. Der überwiegende Teil touristischer Aufgaben steht in Sachsen immer noch nicht auf soliden finanziellen Füßen, sondern lebt von öffentlichen Zuschüssen. Das allein ist schon problematisch für die gesamte Branche. Hinzu kommen noch erhebliche Herausforderungen, die sich für die nächsten Jahre abzeichnen. Das sind u. a.:

- steigende Konkurrenz zwischen den Tourismusregionen,
- wachsendes Qualitätsbewusstsein der Gäste,
- steigende Anforderungen an Vermarktung, Management und die Beschäftigten in der Branche,
- das degressive Abschmelzen der öffentlichen Mittel aus dem Solidarpakt II,
- weniger finanzielle Mittel der Kommunen für freiwillige Aufgaben,
- demografische Wandel und damit verbunden das Fehlen von qualifiziertem Personal
- sowie rückläufige Steuereinnahmen.

Statt im Koalitionsvertrag die konkreten Öffnungszeiten von Waschanlagen zu regeln, wären jedoch klare Aussagen zur Entwicklung des Tourismus in Sachsen notwendig gewesen. Dazu hat es aber offensichtlich nicht gereicht. Eines ist aber Fakt: Es steht in den nächsten Jahren im Tourismus nicht mehr vordergründig das Zerschneiden von bunten Eröffnungsbändchen auf der Tagesordnung, sondern es stehen die von mir eingangs genannten Aufgaben an.
Es geht also um die Grundfinanzierung, es geht um die Herausbildung von selbsttragenden Destinationen in Sachsen. Das alles in einen so schwammigen Antrag zu fassen, nur weil man der eigenen Hilflosigkeit nicht mehr Herr wird, findet bei meiner Fraktion keine Zustimmung. Scheinbar haben aber die Koalitionsfraktionen auch keinen Ansprechpartner im Sächsischen Wirtschaftsministerium mehr gefunden.

So wetterte vorige Woche der Dresdner CDU-Bundestagsabgeordnete, Andreas Lämmel - im Nebenjob Präsident des Landestourismusverbandes - in einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem Sächsischen Handwerkstag gegen das Haus von Wirtschaftsminister Morlok. Man beschwert sich in einem Brief an den Ministerpräsidenten über das rigerose Zusammenstreichen der GA-Förderung für kleine Handwerksbetriebe und die Unternehmen der Tourismuswirtschaft.
Das kommt mir alles ein bisschen wie eine zeitverzögerte Haushaltdebatte vor. Na so was aber auch. Eine Undankbarkeit für den doch noch im Dezember so hoch gelobten Wirtschaftshaushalt mit christlich-liberaler Handschrift!

Wenn mich die Koalitionäre jetzt fragen, wo meine Vorschläge sind, kann ich ja noch einmal auf meine Rede von vor fast 2 Jahren von gleicher Stelle verweisen. Im Mai 2009 debattierten wir die Große Anfrage der Oppositionsfraktion FDP mit dem Titel "Tourismusstandort Sachsen". Da kann man alles in schöner Ausführlichkeit nachlesen. Die Vorschläge der LINKEN waren damals schon konkreter, als der heutige Ankündigungsantrag.
Übrigens, interessant, damals legte die FDP einen Entschließungsantrag zur Tourismusförderung vor. Ich habe für die heutige Debatte extra noch einmal nachgelesen.
Der Landtag sollte aufgefordert werden ein "10-Punkte-Programm" zu beschließen.
Neben der verkorksten Mövenpick-Steuer, finden sich dort auch all die Sprechblasen des heutigen Koalitionsantrages wieder.
Alles irgendwie unterirdisch.

Heute will die FDP gemeinsam mit der CDU, die das alles vor 2 Jahren noch abgelehnt hat, einen Beschluss im Landtag herbeiführen, obwohl das Wirtschaftsministerium sowieso eine Tourismusstrategie in Arbeit hat. Dafür ist sie ja auch zuständig.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,
wenn dieser Stil nun Methode wird, dass sich jedes Mal der Landtag mit dem eigentlichen Tagesgeschäft befassen muss, welches qua Amt auf der anderen Elbseite zu erledigen ist, kann ich schon nicht einmal darüber lachen. Vielleicht stellt die Koalition ja auch heute nur den Antrag, um aus der misslichen Lage herauszukommen, sich nicht weiter mit dem Antrag der Grünen zur Neuausrichtung der Tourismusstrategie auseinandersetzen zu müssen. Im Wirtschaftsausschuss gab es im Oktober dazu eine Anhörung. Um dem nicht zustimmen zu müssen, hat man den heute vorliegenden Antrag im Dezember gleich noch nachgeschoben.
Das ist alles nicht sehr überzeugend.

Mir kann man nun wirklich nicht vorwerfen, dass ich mich um die Debatte zur Tourismusstrategie zum Entwurf aus dem Hause Morlok Juni vorigen Jahres drücke.
Frau Windisch, sie wissen, dass ich auch im Fachausschuss Tourismuspolitik des Landestourismusverbandes dazu klar Stellung bezogen habe.

Gegenwärtig bin ich in den Tourismusregionen unterwegs, um mit Touristikern und Verbandsvertretern über die zukünftige Strategie für Sachsen ins Gespräch zu kommen. Der Linksfraktion sind die Erfahrungen vor Ort gegenwärtig wichtiger als nichtssagende Allgemeinplätze, wie sie der vorliegende Antrag enthält.

Aus diesem Grund werden wir diesem Schaufensterantrag auch nicht zustimmen.

- Allgemein

- aus dem Landtag

- Aus dem Stadtrat Lugau

- Gewerkschaftspolitische Themen

- Tourismuspolitik

- Presse

- Medienecho

- Reden

- Termine

- vor Ort