Tourismuspolitik

Tischendorf: LINKE wollen nach Brandenburger Vorbild Abbau von Bürokratie für Gastwirte - CDU/FDP haben's abgeschrieben

Geschrieben am     |     04. Mai 2011     |

Der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Tischendorf, erklärt anlässlich seiner heutigen Pressekonferenz zu den parlamentarischen Geburtswehen eines neuen Gaststättengesetzes für den Freistaat:

Unser Entwurf eines "Gesetzes zur Neuordnung des Gaststättenrechts in Sachsen" (Landtags-Drucksache 5/4013) orientiert sich am guten Brandenburger Vorbild. Das "Sächsische Gesetz zur Neuordnung des Gaststättenrechts" (Landtags-Drucksache 5/5691), das die Koalitionsfraktionen CDU und FDP nun vorgelegt haben, ist ein politisches Plagiat unseres Gesetzentwurfes. Es ist inhaltlich faktisch eine mit einem halben Jahr Verspätung in den Landtag eingebrachte Kopie.

Bei Tischendorf zu Tisch: Pressegespräch zu Geburtswehen des Gaststättengesetzes für Sachsen /
Mittwoch, 4.5., 11 Uhr

Geschrieben am     |     02. Mai 2011     |

Die beginnende Freiluft-Saison rückt Restaurants und Kneipen noch mehr in den Mittelpunkt des öffentlichen Raumes in Stadt und Land, und passend dazu beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags in der nächsten Woche gleich mit zwei Gaststättengesetz-Entwürfen, einmal mit dem "Gesetz zur Neuordnung des Gaststättenrechts in Sachsen" (Landtags-Drucksache 5/4013), eingereicht von der Fraktion DIE LINKE, und dann mit dem "Sächsischen Gesetz zur Neuordnung des Gaststättenrechts" (Landtags-Drucksache 5/5691), vorgelegt von den Koalitionsfraktionen CDU und FDP.

33. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages
Rede von MdL Klaus Tischendorf zum Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/4502 "Tourismusstrategie für Sachsen entwickeln"

Geschrieben am     |     24. März 2011     |

Anrede//

"Und wir dachten, das gibt es längst .. CDU/FDP fordern Tourismuskonzept" war die Überschrift eines Artikels in der Morgenpost vom Montag dieser Woche.

So was kommt nicht von ungefähr. Liest man die blumigen Aussagen im Koalitionsvertrag zur Tourismuspolitik, kann man direkt ins Schwärmen geraten. Im Kapitel Wirtschaft und Verkehr wimmelt es nur so von den Schlagwörtern "Tourismus, Tourismusförderung, Tourismusmarketing". Ich frage aber, was denn - außer allgemeinen Phrasen - nun wirklich bewegt werden soll.

Dazu findet sich in dem Koalitionsvertrag nichts Substanzielles. Im Gegenteil, das tourismuspolitische Engagement der CDU auf das schon immer flache Niveau der FDP abgefallen ist. Und der heute als Antrag vorgelegte "Wünsch-Dir-was - Katalog" macht das ganze Dilemma öffentlich.

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